AUFGEWACHT 4/24 – „Politische Justiz gegen unbequeme Bürger“

Die Demokratiesimulation geht in ihre exzessive Endphase.

Der besondere Reiz politischer Strafprozesse gegen Andersdenkende liegt für die Machtmissbraucher neben der Abschreckung im sadistischen Lustgewinn, da schon die geäußerte Vermutung, die Justiz sei politikhörig, für sie ein klarer Fall von „Delegitimierung des Staates“ ist. Die Politisierung der Justiz geht Hand in Hand mit der Illegalisierung des Legalen und der Verstetigung der Willkürherrschaft.  

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